Aktuelles
MDR hält Akten zu Josef Mengele geheim - RA Dr. Partsch in der FAZ
Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) hat in Argentinien eine bislang verschollene, rund 100 Seiten umfassende Polizeiakte über den KZ-Arzt Josef Mengele einsehen und fotografieren dürfen. Die Unterlagen belegen u. a. Mengeles Reise nach Deutschland im Jahr 1959 sowie Erkenntnisse der argentinischen Behörden über seinen Aufenthaltsort. Obwohl der MDR in seinem Magazin „exactly“ staatliche Stellen wegen zurückgehaltener Akten kritisiert, stellt er die von ihm abfotografierte Akte selbst nicht zur Verfügung und verweist auf Datenschutzgründe.
Rechtsstreit um jüdisches Guthaben: Entscheidung in Hamm gefallen
OLG Hamm weist Klage auf Herausgabe eines sogenannten Judenkontos wegen Verjährung ab.
„In Fällen nationalsozialistischen Unrechts pauschal auf Verjährung zu verweisen, widerspricht dem Grundsatz von Treu und Glauben“, so Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch, der den Kläger Marc Benseghir in dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht Hamm vertritt.
Regierungspläne für das IFG - Interview mit beck-aktuell
Im Interview mit beck-aktuell kommentiert Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch die aktuellen Pläne zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das Bürgern und Journalisten seit 2006 Einblick in staatliches Handeln ermöglicht. Laut einem Verhandlungspapier der CDU/CSU soll das IFG abgeschafft und durch ein neues Transparenzgesetz ersetzt werden.
(R)ECHT INTERESSANT! – P+P Episode 6
"P+P – Plaudern mit Partsch" – Informationsfreiheitsgesetz abschaffen?
Über die Folgen der geplanten Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und die Hintergründe des Vorstoßes sprechen Rechtsanwalt Christoph Partsch und Stephanie Beyrich in der neuen Episode von "P+P: Plaudern mit Partsch".
Lenné-Wiese In Potsdam gerettet
Lenné-Wiese gerettet, Landschaftsschutzverein fordert Potsdam auf, die rechtswidrig zerstörte Wiese wiederherzustellen.
(R)ECHT INTERESSANT! – P+P Episode 2
"P+P – Plaudern mit Partsch" –Kein Mandatsgeheimnis für Ministerien
Der Podcast mit Dr. Christoph Partsch und Stefanie Beyrich
In der zweiten Episode von „P+P – Plaudern mit Partsch“ geht es um den Umgang einiger Ministerien mit Auskunftsansprüchen – und die kreativen Wege, mit denen sie diese abzuwehren versuchen. Dabei wird das Mandatsgeheimnis mitunter fehlinterpretiert, um Transparenz zu vermeiden.
(R)ECHT INTERESSANT! – P+P Episode 1
"P+P – Plaudern mit Partsch" – AfD, Partys und Ordnungsgeld
Der Podcast mit Dr. Christoph Partsch und Stefanie Beyrich
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschied, dass das Landgericht über den Antrag von Journalisten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ihren Ausschluss von einer bevorstehenden Wahlparty noch vor der Veranstaltung befinden müsse.