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Kein Fortschritt bei der Kunstrestitution in Deutschland 

Die Bundesministerialverwaltungen von BKM und BMJ haben einen unbrauchbaren Gesetzesentwurf vorgelegt, Bayern blockiert auf allen Ebenen. Die neue Schiedsordnung, die noch nicht in Kraft getreten ist, schliesst Fluchtgut von der Restitution aus. Rechtsanwalt Christoph Partsch nimmt im The Guardian zum Stand der Gesetzgebung Stellung.

In seinem Artikel fordert Rechtsanwalt Christoph Partsch ein umfassendes Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst und kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf von 2024 als unzureichend. Partsch plädiert für klare rechtliche Regelungen, die die Rückgabe gestohlener Kulturgüter erleichtern und Deutschlands historische Verantwortung betonen.

Der 25. Jahrestag der Washingtoner Prinzipien verlief in Deutschland ohne offizielles Gedenken und ohne gesetzgeberische Tätigkeit. Dies ist umso bemerkenswerter, als sich die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag zu Verbesserungen der Rechtstellung der Geschädigten und zur Stärkung der Beratenden Kommission verpflichtet hatte.

Kurz & knackig: Welt gegen AfD

Dr. Christoph Partsch gibt nur einen Tag nach der Entscheidung des Landgerichts Erfurt exklusive Einblicke in den aktuellen Stand des Verfahrens. Als Vertreter von WELT, Spiegel und taz ist er hautnah dabei und teilt seine Expertise im Podcast (R)ECHT INTERESSANT.

Dunkle Archive und geschwärzte Unterlagen. Auge in Auge mit dem BND.

In der neuen Podcast Folge von Rechtsanwältin Stephanie Beyrich erläutert Dr. Christoph Partsch eindrucksvolle Fälle gegen den BND, den Bundesrechnungshof und das Kraftfahrt-Bundesamt und teilt einige seiner bewährten Strategien bei presserechtlichen Auskunftsklagen.

Für die seit 2020 vor dem Landgericht Bonn und dem Oberlandesgericht Köln anhängigen Klagen betreffend die Lieferung von persönlicher Schutzausrüstung

Rechtsanwalt Partsch zum Open House Vertrag und der prozessualen Wahrheitspflicht, welche das BMG und seine Anwälte verletzt haben.

Nur ein kleiner Teil der NS-Raubkunst wurde bisher an die Erben zurückgegeben. Nun hat sich der Kulturausschuss des Deutschen Bundestages im Dialog mit Experten damit befasst, wie die Verfahren möglichst bald beschleunigt werden können.

Urteil zum Gesellschaftsrecht: Recht des Minderheitsgesellschafters auf Vollausschüttung des Gewinns, LG Köln 24.11.2023 - 87 O 28/23, rechtskräftig