Aktuelles
Regierungspläne für das IFG - Interview mit beck-aktuell
Im Interview mit beck-aktuell kommentiert Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch die aktuellen Pläne zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das Bürgern und Journalisten seit 2006 Einblick in staatliches Handeln ermöglicht. Laut einem Verhandlungspapier der CDU/CSU soll das IFG abgeschafft und durch ein neues Transparenzgesetz ersetzt werden.
(R)ECHT INTERESSANT! – P+P Episode 6
"P+P – Plaudern mit Partsch" – Informationsfreiheitsgesetz abschaffen?
Über die Folgen der geplanten Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) und die Hintergründe des Vorstoßes sprechen Rechtsanwalt Christoph Partsch und Stephanie Beyrich in der neuen Episode von "P+P: Plaudern mit Partsch".
Lenné-Wiese In Potsdam gerettet
Lenné-Wiese gerettet, Landschaftsschutzverein fordert Potsdam auf, die rechtswidrig zerstörte Wiese wiederherzustellen.
(R)ECHT INTERESSANT! – P+P Episode 2
"P+P – Plaudern mit Partsch" –Kein Mandatsgeheimnis für Ministerien
Der Podcast mit Dr. Christoph Partsch und Stefanie Beyrich
In der zweiten Episode von „P+P – Plaudern mit Partsch“ geht es um den Umgang einiger Ministerien mit Auskunftsansprüchen – und die kreativen Wege, mit denen sie diese abzuwehren versuchen. Dabei wird das Mandatsgeheimnis mitunter fehlinterpretiert, um Transparenz zu vermeiden.
(R)ECHT INTERESSANT! – P+P Episode 1
"P+P – Plaudern mit Partsch" – AfD, Partys und Ordnungsgeld
Der Podcast mit Dr. Christoph Partsch und Stefanie Beyrich
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschied, dass das Landgericht über den Antrag von Journalisten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ihren Ausschluss von einer bevorstehenden Wahlparty noch vor der Veranstaltung befinden müsse.
Verheimlichen deutsche Banken immer noch enteignetes Vermögen von Juden?
Partsch & Partner verklagen die Sparkasse an Volme und Ruhr auf Auskunft und Auszahlung des von dieser ca. 1933 gesperrten „Judenkontos“ des Herrn Simson Cohen. Die Sparkasse hatte fälschlich behauptet, dass das Archiv ausgebombt und die Konto-Unterlagen vernichtet worden seien. Recherchen von Partsch & Partner mit Hilfe des IFG NRW konnten dies widerlegen.
‘I am hitting a wall’: heir of Jewish art collector calls for restitution from Germany
Kein Fortschritt bei der Kunstrestitution in Deutschland
Die Bundesministerialverwaltungen von BKM und BMJ haben einen unbrauchbaren Gesetzesentwurf vorgelegt, Bayern blockiert auf allen Ebenen. Die neue Schiedsordnung, die noch nicht in Kraft getreten ist, schliesst Fluchtgut von der Restitution aus. Rechtsanwalt Christoph Partsch nimmt im The Guardian zum Stand der Gesetzgebung Stellung.
Brauchen wir ein Restitutionsgesetz?
In seinem Artikel fordert Rechtsanwalt Christoph Partsch ein umfassendes Restitutionsgesetz für NS-Raubkunst und kritisiert den aktuellen Gesetzesentwurf von 2024 als unzureichend. Partsch plädiert für klare rechtliche Regelungen, die die Rückgabe gestohlener Kulturgüter erleichtern und Deutschlands historische Verantwortung betonen.
Schiedsgerichte für NS-verfolgunsbedingt entzogene Kulturgüter?
Der 25. Jahrestag der Washingtoner Prinzipien verlief in Deutschland ohne offizielles Gedenken und ohne gesetzgeberische Tätigkeit. Dies ist umso bemerkenswerter, als sich die Regierungskoalition im Koalitionsvertrag zu Verbesserungen der Rechtstellung der Geschädigten und zur Stärkung der Beratenden Kommission verpflichtet hatte.