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Wo liegen noch Bomben in Berlin?
Seit 3 Jahren verlangt die BZ Auskunft darüber, wo in Berlin Blindgänger liegen. Die Umwelt-Behörde weigert sich - Trotz eines Gerichtsurteils.
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Das OVG Berlin- Brandenburg hat den Bebauungsplan Nr. 125 „Uferzone Griebnitzsee“ am 11. Dezember 2019 für unwirksam erklärt
Weiterlesen...Das OVG Berlin- Brandenburg hat den Bebauungsplan Nr. 125 „Uferzone Griebnitzsee“ am 11. Dezember 2019 für unwirksam erklärt, da u.a. die Eigentümerinteressen vom Plangeber, der Landeshauptstadt Potsdam, nicht ordnungsgemäß abgewogen wurden. Damit hat das Gericht den zweiten Bebauungsplan der Landeshauptstadt Potsdam, der einen Rad- und Fußgängerweg am Ufer des Griebnitzsees plant, für rechtswidr ...
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Wo liegen noch Bomben in Berlin?
Weiterlesen...Welches Bombengeheimnis verschweigt uns der Senat Partsch - Welches Bombengeheimnis verschweigt uns der Senat Size : 694.16 kb Format : PDF PREVIEW FILE Partsch - Es geht um die Sicherheit der Stadt ...
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We need courageous politicians
Weiterlesen..."We need courageous politicians" Angel investor Christoph Partsch on climate change, innovation politics and solar power In his latest interview btov co-founder Florian Schweitzer talked with btov An ...
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Bananenbauern aus Nicaragua lassen Werke in Böhlen und Schkopau pfänden
Weiterlesen...Bauern fordern Schadenersatz von Dow-Werken. Meine_LVZ_2019-10-17_Seite_01 Size : 270.30 kb Format : PDF PREVIEW FILE Meine_LVZ_2019-10-17_Seite_07 Size : 391.46 kb Format : PDF PREVIEW FILE Gerichts ...
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Stefan Aust: „Wir schreiben Rechtsgeschichte!“
Weiterlesen...VGH Hessen verpflichtet Hessen zu umfänglichen Auskünften zum NSU Bericht in Sachen Temme, Gärtner und Ernst, Beschluss vom 20. November 2019 – 8 B 1938/19 Mit dem Beschluss vom 19. August 2019 verur ...
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Was die „Spermienkiller“ von Nicaragua mit Sachsen-Anhalt zu tun haben
Weiterlesen...Der US-Konzern Dow Chemical weigert sich, nicaraguanische Obstarbeiter angemessen zu entschädigen, die in den 80er-Jahren mit einem gefährlichen Pestizid arbeiten mussten. Jetzt greift die europäisch ...
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Pesticide Justice: German ruling gives further support to plantation workers allegedly poisoned by sperm-killer pesticide
Weiterlesen...German attorneys took a recent French court ruling against Dow and its subsidiaries to the next level this week by gaining court approval to seize nearly $4 billion (21.210 shares) in capital of Dow ...
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BVerwG: Anis Amri-Untersuchungsausschuss des Landes Berlin hat Anspruch gegen den Bund auf Akten und Abgabe einer Vollständigkeitserklärung. Beschluss vom 2.9.2019 – 6 VR 2.19 –
Weiterlesen...BVerwG: Anis Amri-Untersuchungsausschuss des Landes Berlin hat Anspruch gegen den Bund auf Akten und Abgabe einer Vollständigkeitserklärung. Beschluss vom 2.9.2019 – 6 VR 2.19 –
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Metro-Gruppe muss gestürztem Kunden Schadensersatz dem Grunde nach zahlen
Weiterlesen...Metro-Gruppe muss gestürztem Kunden Schadensersatz dem Grunde nach zahlen. Dies hat das LG Berlin – 35.0.227/17 in einem Teil- und Grundurteil vom 17. Mai 2019 bestätigt, nachdem sich die Metro-Grupp ...
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Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) muss Dieselskandal-Unterlagen an ZDF herausgeben
Weiterlesen...Das Kraftfahrtbundesamt (KBA) muss Dieselskandal-Unterlagen an ZDF herausgeben. Dies hat das VG Schleswig Holstein – 6 A 222/16 – in der Verhandlung vom 22. April 2019 geurteilt. ZDF wurde von Partsc ...
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Bundesamt für Verfassungsschutz muss Anwaltskosten zur Abwehr von Presseanfragen bekannt geben
Weiterlesen...Bundesamt für Verfassungsschutz muss Anwaltskosten zur Abwehr von Presseanfragen bekannt geben. Dies hat das VG Köln – 6 K 5480/18 – mit Urteil vom 11. Juli 2019 geurteilt. Partsch & Partner hatten i ...
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Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz
Weiterlesen...Der Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses von Berlin hat die Kanzlei Partsch & Partner beauftragt, vom Bundesinnenministerium vor dem BVerwG die Akten zum Fall Anis Amri, Terroranschlag auf d ...
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Geschwärzte Akten vom Kraftfahrtbundesamt: Kraftfahrt-Bundesamt muss die Informationen über Software-Update von VW herausgeben
Weiterlesen...ZDF klagte auf Herausgabe der Informationen. Sehen Sie hier einen Beitrag aus Frontal 21 vom 14. Mai 2019. https://www.zdf.de/politik/frontal-21/nachgehakt-geschwaerzte-akten-vom-kraftfahrtbundesamt- ...
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Am 26. April 2019 ist das Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung in Kraft getreten
Weiterlesen...Finden Sie hier den Link zur Veröffentlichung im Bundesanzeiger: Bundesgesetzblatt Jahrgang 2019 Teil I Nr. 13, ausgegeben zu Bonn am 25. April 2019
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RA Partsch wird am 7. Mai 2019 bei der 38. Sitzung des Arbeitskreis Informationsfreiheit in Saarbrücken vortragen
Weiterlesen...Unter dem Vortragstitel "Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung (GeschGehG) und dessen Auswirkungen auf die Informationsfre ...