Regierungspläne für das IFG - Interview mit beck-aktuell
Im Interview mit beck-aktuell kommentiert Rechtsanwalt Dr. Christoph Partsch die aktuellen Pläne zur Reform des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG), das Bürgern und Journalisten seit 2006 Einblick in staatliches Handeln ermöglicht. Laut einem Verhandlungspapier der CDU/CSU soll das IFG abgeschafft und durch ein neues Transparenzgesetz ersetzt werden.
Dr. Partsch warnt davor, dass ein solcher Schritt hinter bestehende demokratische Standards zurückfallen könnte. Das IFG sei ein wichtiger Teil der rechtsstaatlichen Kontrolle und habe sich trotz anfänglicher Widerstände aus der Verwaltung als wirksames Mittel gegen Intransparenz und Korruption bewährt. Die Kanzlei Partsch & Partner verfügt über umfassende Expertise im Bereich des Informationsfreiheitsrechts und vertritt seit Jahren Ihre Mandaten in diesem Fachgebiet.