"P+P – Plaudern mit Partsch" – AfD, Partys und Ordnungsgeld
Der Podcast mit Dr. Christoph Partsch und Stefanie Beyrich
Der Thüringer Verfassungsgerichtshof entschied, dass das Landgericht über den Antrag von Journalisten auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen ihren Ausschluss von einer bevorstehenden Wahlparty noch vor der Veranstaltung befinden müsse.
Die Entscheidung, die am Freitagnachmittag erging, musste noch am selben Abend an das Landgericht übermittelt werden, das daraufhin am Samstag oder Sonntag verhandeln musste. Ein außergewöhnlich beschleunigtes Verfahren, das eindrucksvoll zeigt, dass der Rechtsstaat auch unter erheblichem Zeitdruck funktioniert – vorausgesetzt, engagierte Akteure setzen die richtigen rechtlichen Schritte in Bewegung.