"Beschließt die Koalition das Ende der Informationsfreiheit?" - RA Christoph Partsch warnt vor Abschaffung der Informationsfreiheit (Süddeutsche Zeitung)
Im aktuellen Artikel der Süddeutschen Zeitung "Beschließt die Koalition das Ende der Informationsfreiheit?" (10. Juli 2026) äußert sich Rechtsanwalt Christoph Partsch kritisch zu den Reformplänen der Bundesregierung für das Informationsfreiheitsgesetz (IFG). Der Koalitionsausschuss hat beschlossen, Auskunftsansprüche künftig auf natürliche Personen mit einem „berechtigten Interesse" zu beschränken.
Eine Formulierung, die nach Einschätzung von Herrn Partsch gleich mehrere gravierende Folgen hätte. Zivilgesellschaftliche Organisationen könnten künftig nicht mehr in eigenem Namen Auskünfte verlangen und müssten stattdessen den Umweg über Privatpersonen gehen. Noch schwerer wiege jedoch die geplante Pflicht, ein berechtigtes Interesse darlegen zu müssen: Damit erhielten ohnehin zurückhaltende Behörden ein wirksames Instrument, um Anfragen abzuwimmeln. Herr Partsch weist zudem darauf hin, dass die Reform nicht nur NGOs und Journalisten treffen würde, sondern auch Abgeordnete – auch aus den Regierungsfraktionen selbst –, die über das IFG regelmäßig Auskünfte von Ministerien einholen. Mit dem vorliegenden Reformplan, so seine pointierte Einschätzung, schneide sich die Koalition damit „ins eigene Fleisch".
Den vollständigen Artikel finden Sie bei der Süddeutschen Zeitung: