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Journalist Saure gegen den BND

BND muss weitere Unterlagen zu Adolf Eichmann herausgeben, grundlegendes Urteil zum BArchG

 

Bundesverwaltungsgericht

IM NAMEN DES VOLKES

URTEIL

 

BVerwG 6 A 1.17

Verkündet

am 30. Januar 2019

 

In der Verwaltungsstreitsache

 

 

des Herrn ,

c/o Axel Springer SE,

Axel-Springer-Straße 65, 10888 Berlin,

Klägers,

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt Dr. Christoph J. Partsch,

Kurfürstendamm 50,10707 Berlin –


gegen

die Bundesrepublik Deutschland,

vertreten durch Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes,

Chausseestraße 96, 10115 Berlin,

Beklagte,

 

hat der 6. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

auf die mündliche Verhandlung vom 30. Januar 2019

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr.

sowie die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. , Dr. ,

Dr. und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht

 

für Recht erkannt:

1. Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten

den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben.


2. Die Beklagte wird verpflichtet, dem Kläger Einsicht

durch Erstellung von Kopien in die ungeschwärzten Unterlagen

zu gewähren, die Gegenstand der Sperrerklärung des

Bundeskanzleramts vom 27. März 2017 in der Fassung

vom 28. Januar 2019 sind (Signatur 100 470: Seiten l mit

Ausnahme der ersten Schwärzung, 2, 8 bis 10 und 440;

Signatur 121 o82: Seiten 180 und 215; Signatur 121 099:

Seiten 1658 und 1690). Im Übrigen wird. die Klage abgewiesen.


3. Die Kosten des Verfahrens tragen die Beklagte zu 3/4

und der Kläger zu 1/4.


Tatbestand

Der Kläger ist Journalist bei der Tageszeitung BILD. Er begehrt die Verpflichtung

der Beklagten, ihm Einsicht in Unterlagen des Bundesnachrichtendienstes

zu Adolf Eichmann und die Globke-Ausstellung im Jahr 1961 in München zu

gewähren.

 

Der geheime Adolf Eichmann. Der „Bild“-Chefreporter fordert vor Gericht, alles Material über einen Nazi-Verbrecher vom Bundesnachrichtendienst zu erhalten. Warum sperrt sich die Behörde?

https://taz.de/Prozess-um-Geheimdienstakten/!5064385/

 

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